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In den nächsten Tagen wird wohl das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" beschlossen werden. Dieses wird an vielen Stellen des World Wide Web als Anfang des Ausverkaufs der Grundrechte, als Beginn der Zensur im Internet oder als Hilfe für Rechteinhaber, bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen gesehen. Doch da vertrete ich durchaus eine andere Meinung. Mit dem Begriff der Kinderpornografie, hat die CDU ein solch starkes Schlagwort, gegen welches rationales Argumentieren eigentlich nicht mehr möglich war. Wer gegen das Gesetz war, will unsere Kinder nicht schützen und hätte an den Stammtischen der Nation einen schweren Stand bis zur Bundestagswahl gehabt. Das die CDU/CSU mehrfach betont hat, dass dieses Gesetz dann auch für das Verbot von Killerspielen und zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen gebraucht werden könnte, ging immer wieder unter, war aber bestimmt das Bestreben der Union. Was nun daraus geworden ist, ist meiner Meinung nach das Optimum. Der Verhandlungsführer der SPD Martin Dörmann ist ein Genie. Die CDU/CSU hatte ein Totschlagargument und wollte ein Gesetz welches beliebig erweiterbar ist und eine Sperrliste, die von keinem kontrolliert werden konnte. Bekommen haben sie ein Spezialgesetz gegen KiPo und eine Kontrolle des BKA. Das ist besser und mehr als ich erwartet habe und wenn man nicht absolut paranoid ist, kann man zufrieden sein. Aus einer Forderung der CDU nach Kontrolle die beliebig erweiterbar gewesen wäre, hat man nun ein technisch vollkommen sinnloses Gesetz, welches aber den Grundsatz "Löschung statt Verbergen" beinhaltet, sich also die Staatsorgane erstmal um die Löschung der Inhalte (was wirklich wünschenswert ist) kümmern müssen, bevor sie ihre Stoppschilder anbringen (Dieser Grundsatz bringtsomit vielleicht wirklich was gegen KiPo). Will man nun Urheberrechtsverletzungen verfolgen, andere Bereiche zensieren oder was auch immer machen, braucht man ein neues Gesetz und dann kann man die Diskussion darüber nicht mehr unter dem Deckmantel des Kampfes gegen KiPo führen. Ich ziehe meinen Hut vor diesem Verhandlungsgeschickt. Hätte die SPD das Gesetz gestoppt, hätte sie vielleicht paar Tausend Stimmen von glücklichen Internetnutzern bekommen, die ihre Grundrechte gewährt sähen, doch im September hätte es dann einen neuen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP gegeben. Die Diskussion hätte sich Vordergründig wieder um KiPo gedreht und am Ende hätte Frau von der Leyen ihr Gesetz bekommen, welches dann wirklich als Eingriff in die Grundrechte verstanden werden könnte. So wurde die CDU richtig schön abgefrühstückt.

Update: Nach dem nun die Verlesung des Gesetzes stattgefunden hat und ich mir das Ganze auch angeschaut habe, bleibt eine Sache die mich wirklich stört und zwar, dass die Liste vom BKA und nicht durch eine richterliche Instanz geführt wird.

Meine Meinung - Danke fürs lesen

Geschrieben von Michael Boll

Laut Heise haben es die Piraten in Schweden ins Europaparlament geschafft. Irgendwie finde ich das einen Eintrag wert . Ich würde sie hier in Deutschland nicht wählen, aber irgendwie ist dieses Programm schon lustig. In Deutschland sind es wohl knapp unter 1% der Stimmen, was auch schon eine Leistung ist. Allerdings nur bedingt eine eigene. Viel eher profitierte die Partei vom Populismus der größeren Parteien. Was hilft einer solchen Partei schon mehr, als Politiker, die irgendwelche Rechte bescheiden wollen.
Schön finde ich die Aussage, dass die Partei nur zu eigenen Themen Stellung beziehen will und sich sonst raus hält. "Wenn man keine Ahnung hat - Einfach mal Fresse halten" nun also auch im Europaparlament. Ich würde sagen, dass ich gespannt bin, nur bekommt man vom EU-Parlament eh nichts mit. Was solls, ich habe im Superwahljahr heute schon mal Kreuzchen machen geübt. Kann ja nicht schaden.

Geschrieben von Michael Boll

Nachdem nun Paintballariale von einigen Politikern mit Al Quida-Bootcamps gleich gesetzt werden, müsste man von unseren Staatsmännern und -frauen einen konsequenteren Umgang mit dieser wachsenden Sicherheitsgefährdung erwarten können. Paintballhallen werden wahrscheinlich von Personen besucht die das achtzehnte Lebensjahr bereits vollendet haben. Achtzehn Jahre in denen der Umgang mit Waffen verinnerlicht werden konnte. Wo sind unsere Politiker wenn vierjährige durch das Spiel Räuber und Gendarme, ganz gezielt in den Kindergärten der Nation die Jagd auf Menschen trainieren. Vollkommen überforderte Erzieherinnen müssen hilflos mit ansehen, wie sich unsere Jüngsten auf Amokläufe vorbereiten oder sich selber für den Terroreinsatz schulen. Doch damit ist das Ende leider noch lange nicht erreicht. Beim Spiel Cowboy und Indianer passiert es nicht selten, dass sich die Schutzbefohlenen gefährliche Schusswaffen aus Holz bauen, einem Material was von den Scanner am Flughafen nicht erkannt werden kann!, und damit Pfeile mit hoher Geschwindigkeit und oftmals verherender Wirkung abfeuern können. Hier reicht kein gutes Zureden mehr. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Hier geht es um die Nationale Sicherheit! Es handelt sich um nichts was man leichtsinnig an die Eltern abgeben darf. Wenn diese entscheiden müssen, was gut und schlecht für ihre Kinder ist, dann hat die Politik versagt. Schärfere Waffengesetze helfen gar nichts, wenn wir tatenlos mit ansehen, wie sich unsere Jüngsten zum Kampf rüsten!

Geschrieben von Michael Boll

In Montana und South Dakota gehen heute Nacht nach 5 Monaten die US-Vorwahlen der Demokraten und Republikaner zu Ende. Während McCain bereits als Kandidat der Republikaner feststeht, dürfen die Demokraten noch weiter spielen auch wenn da eigentlich alles klar ist. 31 "pledged delegates" sind in den beiden Staaten zu holen und Obama führt mich 117 Stimmen. Klares Ding, selbst in den USA. Das alles ist auch nicht meinen ersten Blogeintrag wert.
Was ich mich seit nun 5 Monaten frage ist: Ist das US Wahlsystem besser als das deutsche? Erinnern wir uns an 2000 und Florida, wird sich wohl jeder denken, dass eine Demokratie doch schon besser ist, aber auch darum geht es mir nicht. Was ich meine ist das stark auf Personen bezogene Wählen. Hier kann man vielleicht anführen, dass das politisches Programm wichtiger ist, als die im Fokus stehende Person. Dieses würde aber voraus setzen, dass das Parteiprogramm einer Mehrheit bekannt ist. Dieses wage ich durchaus (mit Recht) zu bezweifeln.
Nun haben wir in den USA Wahlkampfveranstaltungen in Basketballhallen, zu denen mehrere Tausend Menschen erscheinen, was in etwa die Einschaltquote von politischen Sendungen in den dritten Programmen zu nachtschlafender Zeit sein dürfte (und diese Auftritte finden so gut wie jeden Abend statt). Eine große Masse lässt sich für Politik begeistern und setzt sich mit dieser auseinander. In diesem "Uni-Spiegel" der bei uns in der Mensa das Warten auf die Kommilitonen erträglich gestaltet, war in der letzten Ausgabe ein Artikel über Wahlhelfer in den USA, die für ein warmes Mittagessen ihre Ferien opfern oder mal ein Semester schmeißen um die Wahlkämpfe "ihrer" Kandidaten zu organiseren bzw. zu unterstützen. Politik spielt im Alltag durch den Fokus auf die Kandidaten somit wohl eine größere Rolle, oder kann sich jemand Vorstellen, dass Angela Merkel den ISS Dome mietet und dort vor einer jubelnden Menge drüber spricht, dass die gestern den kleinen Peter getroffen hat, dem sie es schuldig ist, ein besseres Schulsystem einzurichten und das alles bei einem CDU internen Vorentscheid?
Die Frage die sich mir nun stellt ist: Ist das US System damit wirklich politischer oder rückt die Politik durch die Kandidaten soweit in den Hintergrund, dass sie keinen mehr interessiert. Da aber verschiedene soziale Gruppen in jedem US-Staat die gleichen Kandidaten wählen, muss es ja irgendwas mit Politik zu tun haben, da diese Menschen ihre Bedürfnisse durch diesen Kandidaten wohl am Besten verstanden wissen. Ich für meinen Teil finde das US-System demokratischer, zumindest in der Theorie. Und in dem Moment wo etwas demokratisch ist und die Bevölkerung den Eindruck hat mit ihrer Stimme etwas bewegen zu können, interessiert man sich auch für Politik. Wenn aber der Eindruck aufkommt, dass alle politischen Parteien eh gleich sind beginnt die Politikverdrossenheit. Ich würde gerne mal in Deutschland das US-System erleben, nur würden die Kandidaten hier die gleiche Masse an Geldgeber ansprechen können? Laut CNN.com hat Obama im Vorwahlkampf bisher 240 Millionen $ an Spendengeldern bekommen. Hillary Clinton nochmal 195 Millionen $. Gute 400 Millionen, damit das ganze Land sieht, wer man ist und was man vertritt. Im Mittelalter hat man sich auf ein Podest gestellt und Geschrien, aber da kannte man ja auch noch nicht Florida.

Kleine Anmerkung am Rande. Diese Touchdisplays aus dem CNN Studio brauch ich unbedingt! Damit eine Mannschaftssitzung vom Fußball. Das wär genau das Richtige!

Geschrieben von Michael Boll